Neuwahlen des CDU Kreisvorstandes Saabrücken-Land und inhaltliche Debatten zum Leitantrag „Prävention geht vor“ haben den Kreisparteitag in Großrosseln bestimmt. Fachlich fundiert stieg die Versammlung durch einen Vortrag von Professor Günter Dörr, dem Direktor des Landesinstitutes für präventives Handeln (LPH), in die Thematik ein, der den Delegierten die Arbeitsschwerpunkte des bundesweit ersten Landesinstituts dieser Art erläuterte. Der Kreisparteitag würdigte die bisherige Arbeit des LPH in Sachen pädagogischer, gesundheitlicher und Kriminalprävention, forderte aber einstimmig in seinem Leitantrag in Richtung der CDU Saar und der Landesregierung präventives Handeln im Saarland zukünftig noch stärker ins Zentrum der Politik zu rücken. Dazu sollen in den nächsten Jahren insbesondere die folgenden Schritte unternommen werden:
Im Bereich der pädagogischen Prävention soll die soziale Handlungskompetenz, die die Schülerinnen und Schüler innerhalb und außerhalb der Schule erworben haben, auf den Zeugnissen vermerkt werden. Darüber hinaus hält es die CDU Saabrücken-Land für wichtig verstärkt Deutschlernpartnerschaften zwischen geeigneten Personen und Ausländerfamilien auf Ehrenamtsbasis einzurichten.
Weiterhin soll sich die Landespartei und die Landesregierung dafür einsetzen, den Alkoholverkauf an Jugendliche generell stärker zu kontrollieren. Darüber hinaus soll vermehrt für Jugendschutzkontrollen bzgl. Alkohol und Drogen in und um Discos gesorgt werden. In Sachen Kriminalprävention fordert die CDU Saarbrücken-Land in Zusammenarbeit mit Kommunen und Vereinen nach Möglichkeit Sporthallen während der Ferien sowie an Wochenenden zwischen 23.00 und 2.00 Uhr offen zu lassen, um dem veränderten Freizeitverhalten der Jugendlichen gerecht zu werden.
Neben dem Leitantrag „Prävention geht vor“ beschloss der CDU Kreisparteitag zwei weitere wichtige Anträge der CDU Stadtverbände Völklingen und Püttlingen. Stefan Rabel, CDU Fraktionsvorsitzender im Völklinger Stadtrat, forderte das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken auszusetzen und erst dann weiterzuverfolgen, wenn die Haushalte aller kommunalen und staatlichen Projektträger so konsolidiert sind, dass die benötigten Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Rabel weiter: “’Stadtmitte am Fluss’ ist zwar ein schönes und interessantes Projekt. Da weitere Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Haushalten aber unvermeidbar sind, muss zuerst dort gespart werden, wo Ausgaben nicht dringend und zwingend notwendig sind, bevor weitere Einschnitte im Sozialbereich, bei Familien oder der Bildung erfolgen!“. Außerdem sprachen sich die Delegierten des Kreisparteitages einstimmig für eine vom CDU Stadtverband Püttlingen geforderte gerechtere und transparentere Gestaltung der kommunalen Finanzen aus. Hintergrund des Antrages ist die seit Jahren erdrückende Regionalverbandsumlage, „die den Kommunen langsam die Luft zum Atmen bzw. zum politischen Handeln nimmt“, so Norbert Rupp aus Püttlingen. Die Landesregierung soll nun nach dem Willen der CDU Saarbrücken-Land dafür sorgen, dass die Soziallasten alle Teile des Landes gleichmäßig belasten und die Regionalverbandskommunen nicht mehr über die Belastungsgrenze hinaus in die Pflicht genommen werden.
Nach der teilweisen kontroversen aber äußerst konstruktiven inhaltlichen Debatte standen auch Personalentscheidungen an. Der Kreisparteitag bestätigte Klaus Meiser (Quierschied) mit 96 % der Stimmen im Amt des Kreisvorsitzenden. Keine Veränderungen gab es auch bei den Stellvertretern: Annegret Kramp-Karrenbauer (Püttlingen), Gisela Rink (Völklingen), Anja Wagner-Scheid (Friedrichsthal), Bernd Wegner (Riegelsberg). In der Funktion des Schatzmeisters bleibt Stephan Müller-Kattwinkel (Riegelsberg), während Renate Zimmer (Riegelsberg) als Orgaleiterin genauso neu in den Vorstand gewählt wurde, wie Lea Loth (Sulzbach) als Schriftführerin. Mark Reck (Püttlingen) übernimmt die Aufgabe des Referenten für Öffentlichkeitsarbeit und Daniel Bahr (Völklingen) kümmert sich um die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Weiterhin wählten die Delegierten folgende Referenten für politische Aufgabenbereiche: Marianne Niederländer (Bildung/Kleinblittersdorf), Manfred Hayo (Demografie/Grossrosseln), Uwe Steffen (Ehrenamt und Vereine/Völklingen), Timo Flätgen (Grundsatzfragen/Quierschied), Jörg Schwindling (Kommunalpolitik/Heusweiler), Edith König (Mitgliederwerbung und -betreuung/Großrosseln), Lothar Schmidt (Qualifizierung, berufliche Weiterbildung/Friedrichsthal), Vera Jockers-Kaltz (Wirtschafts- und Strukturpolitik/Püttlingen). Ergänzt wird der neue Kreisvorstand der CDU Saarbrücken-Land durch Referenten für besondere Aufgaben: Markus Bileckyj (Heusweiler), Jochen Dahm (Völklingen), Dr. Erika Heit (Kleinblittersdorf), Stefanie Heßler (Völklingen), Ralf Lambert (Völklingen), Marianne Lück (Püttlingen), Jürgen Wollbold (Riegelsberg).
(Mark Reck)